AGB

Inhaltsverzeichnis

1 - Geltungsbereich

2 - Zustandekommen des Vertrages

3 - Vertragssprache, Vertragsspeicherung

4 - Widerrufsrecht

5 - Preise und Zahlungsbedingungen

6 - Liefer- und Versandbedingungen

7 - Individuell gestaltete Produkte

8 - Mängelhaftung, Gewährleistung

9 - Haftung

10 - Eigentumsvorbehalt

11 - Geschenkgutscheine

12 - Produktinformationen

13 - Urheberrecht und Markenzeichen

14 - Datenschutz

15 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16 - Alternative Streitbeilegung

17 - Schlussbestimmungen

Identität des Verkäufers:

BIGWOOD

Manuel Rozankovic

Poststr. 13

86399 Bobingen

GERMANY

vertreten durch: Manuel Rozankovic

E-Mail: info@bigwood-design.de

USt.-ID: 72965583140

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BIGWOOD Design (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)

mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkte und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer erfolgt durch Lieferung der Ware. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob der Verkäufer eine Bestellung annimmt, liegt in seinem freien Ermessen. Sofern der Verkäufer eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht annehmen kann, teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit; bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall vom Verkäufer unverzüglich erstattet. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert.

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und Änderungen vornehmen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Es ist deshalb wichtig, dass Kunden bei der Bestellung eine korrekte E-Mail-Adresse angeben. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Besteller sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(6) Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse

www.bigwood-design.de/agb

sowie auf jeder Unterweite unserer Webseite

www.bigwood-design.de

unter dem Link „AGB“ im unteren Seitenbereich abrufbar. Sie können die AGB ausdrucken und speichern, indem Sie die üblichen Funktionen Ihrer Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzen.

§ 3 VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSSPEICHERUNG

(1) Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(2) Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Sofern sich der Kunde vor Bestellaufgabe ein kostenloses Kundenkonto angelegt hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Verkäufers archiviert und können vom Kunden jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenfrei abgerufen werden.

§ 4 WIDERRUFSRECHT

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Verkäufers oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Verkäufers oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(5) Lieferungen außerhalb Deutschlands werden nicht angeboten.

§ 6 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist hierbei die eingetragene Lieferadresse, welcher der Kunde beim Bestellprozess selbst hinterlegt.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(3) Soweit der Kunde als Verbraucher auftritt, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(5) Sofern der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und eine ggf. bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

(6) Selbstabholung ist nach Absprache oder Kontaktaufnahme möglich.

§ 7 INDIVIDUELL GESTALTETE PRODUKTE

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Produkte erforderlichen geeigneten Informationen oder Texte vor Vertragsabschluss zur Verfügung.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Der Umtausch individuell gestalteter Produkte ist ausgeschlossen.

§ 8 MÄNGELHAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

§ 9 HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 11 GESCHENKGUTSCHEINE UND RABATTE

(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Bei einer Bestellung können nicht mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 12 PRODUKTINFORMATIONEN

Die verfügbaren Produktbilder und Informationstexte stellen das Produkt so genau wie möglich dar. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass alle Bilder exakt das tatsächliche Aussehen seiner Produkte wiedergeben. Die Bilder können je nach Farbeinstellungen des Computers leicht variieren.

§ 13 URHEBERRECHT UND MARKENZEICHEN

Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software ist das Eigentum des Verkäufers oder verwandter Unternehmen, Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers gestattet. Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen sind – soweit nicht anders angegeben –Markenzeichen des Verkäufers. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.

§ 14 DATENSCHUTZ

(1) Die für die jeweilige Bestellung bzw. Reservierung maßgeblichen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrages oder der Reservierung sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert.

(2) Weitere Informationen zur Art und Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 16 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

(1) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) BIGWOOD Design vertreten durch Manuel Rozankovic ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollte eine Bestimmung nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

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